OLG Köln: Auch Telefonnotizen sind personenbezogene Daten

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus der DSGVO weitaus umfassender ist als bisher angenommen. Er beinhaltet demzufolge auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke.

Eigentlich „nebenbei“ hatte das Gericht darüber zu entscheiden, wie weit der Anspruch nach Art. 15 DSGVO reicht. (Urteil vom 26.07.2019, Az. 20 U 75/18) hier geht es zu dem Urteil (https://openjur.de/u/2177719.html)

In dem Streit ging es eigentlich um eine Lebensversicherung. Während der Vertragslaufzeit kam es zu einer Auseinandersetzung mit dem Versicherungsunternehmen, in dessen Rahmen der Kläger Mitteilung darüber verlangte, welche Informationen bei der Versicherung über ihn gespeichert sind. Dabei forderte er auch insbesondere Auskunft über mögliche Gesprächsnotizen und Telefonvermerke. Der Versicherungskonzern vertrat die Auffassung, dass sich ein derart weitreichender Auskunftsanspruch nicht aus Art. 15 DSGVO ergäbe.

Das OLG Köln sieht das anders als der Versicherungskonzern. Die Richter entschieden, dass der Begriff „personenbezogene Daten“ weit gefasst sei und alle Informationen umfasse, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person bezögen. Somit fielen unter die Vorschrift nicht nur im Kontext verwendete persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale, also etwa Name, Anschrift und Geburtsdatum, oder äußere Merkmale wie Geschlecht, Augenfarbe oder Größe, sondern auch sachliche Informationen wie Vermögens- oder Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen, sowie alle sonstigen Beziehungen der betroffenen Personen zu Dritten und ihrer Umwelt. Darunter fallen laut Urteil auch solche Aussagen, die eine subjektive Einschätzung zu einer identifizierbaren Person liefern.